Landwirtschaft und Ernährung

Gesunde Landwirtschaft

BÖLW zum Haushalt 2019: „Ein Öko-Bundesprogramm macht noch keinen nachhaltigen Haushalt“ (Mi, 12 Sep 2018)

Einzelplan 10 hinkt Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung hinterher Berlin, 11.09.2018. Der Agrar- und Ernährungshaushalt für 2019 soll im Vergleich zum Vorjahr um über 200 Mio. Euro auf 6,24 Mrd. Euro aufgestockt werden. Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) soll mit 30 Mio. Euro auf Vorjahresniveau verharren. Heute ab 16 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag erstmals über den Regierungsentwurf des Einzelplans 10. Es kommentiert der Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig: „Ein Öko-Bundesprogramm macht noch keinen nachhaltigen Haushalt. Im Einzelplan 10 zeigt sich ein großes Missverhältnis zwischen wichtigen Zielen der Bundesregierung und ihren finanziellen Ambitionen, diese Ziele umzusetzen. Denn wer sich sinnvoller Weise zu 20 % Öko-Landwirtschaft bis 2030 im Koalitionsvertrag verpflichtet, muss das mit entsprechenden Investitionen in die Forschung unterfüttern. Jeder Euro für eine ökologisch ausgerichtete Agrar- und Ernährungsforschung ist eine Investition, die sich gleich mehrfach auszahlt: Sie schafft echte Zukunftsperspektiven für unsere Bauern. Und stärkt eine Landwirtschaft, die Umwelt, Klima, Artenvielfalt, Böden und Wasser für unsere Kinder und Enkel schützt. Es ist auch eine Investition in eine besonders schonende Lebensmittelverarbeitung ohne Gentechnik und kritische Zusatzstoffe. Mit den geplanten 30 Mio. Euro im Öko-Bundesprogramm zementiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Ausgaben für Öko-Forschung auf dem Niveau des Vorjahres. Weniger als 2 % des gesamten Agrarforschungsbudgets sollen in die Zukunftsforschung investiert werden. Und dass, obwohl sich die Fragen der Praktiker an die Forschung schon heute anstauen und bereits jeder zehnte Hof ein Bio-Betrieb ist. Auch besonders wichtig: Die Haushälter des Bundestages müssen mit Verpflichtungsermächtigungen eine langfristige Forschung ermöglichen. Denn nur mit ausreichend Zeit gelingt es zum Beispiel in der Züchtungsforschung, die wichtigen Grundlagen für neue Pflanzensorten oder Tierrassen zu legen, die optimal auf Öko-Bedingungen ausgerichtet sind.“ Hintergrund Ende 2017 waren bereits 11 % der Höfe in Deutschland Bio-Betriebe. Trotzdem werden nach Erhebungen des staatlichen Thünen-Instituts nur 1,5 % der Agrarforschungsmittel in diesen Bereich investiert, obwohl Wissenschaftler und Landwirte einen beträchtlichen zusätzlichen Forschungsbedarf sehen, um zu einer tier- und umweltgerechten Landwirtschaft, mehr Wertschöpfung und einer schonenderen Lebensmittelverarbeitung mit weniger Zusatzstoffen zu kommen. Der BÖLW fordert deshalb eine Erhöhung des Ansatzes für das BÖLN von derzeit 30 auf mindestens 60 Mio. € im Laufe der aktuellen Wahlperiode und eine Budgetierung von 20 % der Agrarforschungsmittel für öko-relevante Fragestellungen, um die jahrzehntelange Vernachlässigung aufzuholen und die Öko-Forschung entsprechend der Zielsetzung von 20 % Öko-Landwirtschaft auszurichten. Welche Fragen die Praxis an die Forschung hat, lesen Sie – nach Themen geordnet – auf der BÖLW-Webseite s. https://boelw.de/forschungsbedarf/ Nicht abwarten, jetzt handeln.
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Von München bis Cottbus: Stadtwerke kohlefrei! (Do, 09 Aug 2018)

Am Dienstag gab der Geschäftsführer der Stadtwerke Frankfurt (Oder) den Ausstieg aus der Braunkohle bekannt. „Wir wollen eine langfristig grünere Energieversorgung“, begründete er die Entscheidung. Ab 2022 wird das kommunale Unternehmen Fernwärme ohne den Klimakiller erzeugen. Damit haben sich nun alle Stadtwerke in Brandenburg von der Braunkohle verabschiedet. Während die Bundesregierung ihre Klimaziele krachend verfehlt, häufen sich auch im Rest der Republik die Nachrichten vom kommunalen Kohleausstieg. München, Erlangen, Cottbus, Dessau – die Liste wird immer länger. Die Energieversorger in öffentlicher Hand zeigen der Bundesregierung, wo die Reise hingeht!
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EU-Kommission plant Sozialabbau (Do, 02 Aug 2018)

Finanzexperte und Handelsblatt-Journalist Norbert Häring findet für dieses Vorgehen der EU-Kommission harsche Worte:     Als gäbe es keine AfD, keinen Front National und keine rebellischen mittel-osteuropäischen Regierungen arbeitet die EU-Kommission weiter daran, Europa in ein demokratiefernes neoliberales Unternehmerparadies umzubauen. Der neueste Trick: Für Sozialabbau und Entrechtung von Arbeitnehmern soll es Geld aus den EU-Strukturfonds geben."
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